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07.11.2018, 10:32 Uhr
SPD-Vorschlag wäre eine neue Steuer
Wickeder Christdemokraten möchten Abschaffung der Straßenbaubeiträge
Die von der SPD angeregte Einführung von "wiederkehrenden Anliegerbeiträgen" sieht die CDU-Fraktion im Rat kritisch. Die SPD möchte den Rat überzeugen, beim Land NRW ein neues Abgabengesetz einzufordern. Gemeinden sollen anstelle von straßenbezogenen Anliegerbeiträgen eine jährliche Umlage für alle Gemeindebürger beschließen können. "Das ist im Grunde die Einführung einer allgemeinen Straßenbausteuer," erläutert CDU-Fraktionschef Thomas Fabri, denn nichts anderes sei es, wenn man von allen Bürgern pauschal Geld einsammelt, um Allgemeingut zu finanzieren.
Die CDU im Düsseldorfer Landtag habe bereits 2016 dafür gesorgt, dass sich das Parlament und Experten mit dieser Alternative befassten. Am Ende hatten das damals die Fachleute mehrheitlich abgelehnt - auch die damalige rot-grüne Regierung. Konzepte anderer Regionen seien nicht eins zu eins auf hiesige Orte anwendbar. Auch habe noch im September 2018 der Städte- und Gemeindebund von einer solchen Umstellung abgeraten. An die Stelle bisheriger Probleme träten nur andere, die zudem mit erheblichen Riskien im Blick auf Gerichtsverfahren zwischen Bürgern und Kommunen erheblichen Mehraufwand auf der Verwaltungsseite behaftet seien. Kritische Anmerkungen und Negativ-Beispiele seien bereits von Wickeder Bürgern, nicht zuletzt auch in einem Leserbrief, angeführt worden. "Wir halten die Expertenargumente und Sorgen der Bürger für nachvollziehbar," so die CDU Wickede (Ruhr).
 
"Die derzeitige Finanzierungsart habe sich bewährt," meinte auch Fachbereichsleiter Christian Wiese zu den Straßenbaubeiträgen. Jeder Zahlungspflichtige habe einen konkreten Mehrnutzen und der erhebliche Gemeindeanteil an jeder Baumaßnahme entspräche auch einer Zahlung durch die Allgemeinheit, so dass dies prinzipiell eine faire Lösung sei. Im Umgang mit Härtefällen - wenn also jemand z. B. wegen einer großen Grundstücksfläche einen extrem hohen Finanzbetrag aufbringen muss - sei
die Gemeinde immer schon ihren Bürgern entgegen gekommen und habe Ratenzahlungen gewährt.
 
An dieser Stelle sieht die Wickeder CDU allerdings einen Ansatzpunkt. Derzeit sei bei Gewährung von Ratenzahlungen ein Zinssatz von 6 % seitens des Landes vorgeschrieben. Hier möchte die Union die Verantwortlichen in Düsseldorf zu einer Anpassung an heutzutage übliche Zinssätze in Höhe von 2 - 3 % bewegen. Dafür möchte sich auch der Bürgermeister gerne einsetzen, stellte sich in der Fraktionsberatung der CDU über den Haushalt 2019 heraus.
 
Eine ganz andere Alternative sei zudem die generelle Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Derzeitige Initiativen u. a. des "Bundes der Steuerzahler NRW" begründen dies mit einigen Argumenten. So sei der wirtschaftliche Vorteil, den die Grundstückseigentümer durch den Straßenbau haben, nicht wirklich messbar und nähme keine Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der Anwohner. Auch sei es unfair, dass die Beiträge von Kommune zu Kommune variierten. Diese würden außerdem dazu verleitet, solange einen Investitionstau zuzulassen bzw. mangels Finanzmitteln zulassen zu müssen, bis die notwendigen Maßnahmen beitragsfähig würden.
 
Die CDU Wickede (Ruhr) fordert bekanntermaßen schon seit Jahren eine Neustrukturierung der Kommunalfinanzierung durch das Land. So sei diese Abschaffung der Straßenbaubeiträge nun ein konkreter Vorschlag, dem man sich anschließen könne. Stattdessen solle das Land eine zweckgebundene Zuweisung für die Verkehrsinfrastruktur oder einen deutlich höheren Anteil an der Steuerquote den Städten und Gemeinden zur Verfügung stellen. "Wichtig ist hier, dass bei einer solchen Lösung aber das Land die Kosten tatsächlich und auf Dauer übernimmt und nicht irgendwo durch die Hintertür wieder von den Kommunen abkassiert," gab Bürgermeister Michalzik zu bedenken.

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