Neuigkeiten
21.12.2012, 19:51 Uhr
Völliges Unverständnis: NRW unterzeichnet Mietvertrag
Mit völligem Unverständnis nimmt die CDU Wickede (Ruhr) zur Kenntnis, dass die Landesregierung nun den Vertrag zur Miete des ehemaligen Krankenhauses in Wickede-Wimbern unterzeichnet hat. "Ich kann es nicht nachvollziehen," so der Wickeder CDU-Chef Thomas Fabri, "selbst Pro Asyl und der Flüchtlingsrat NRW, also Organisationen, die sich um das Wohl der Asylbewerber kümmern, haben von dem Standort abgeraten!" Zudem kritisiert die CDU das Verhalten des SPD-Innenministers, nicht einmal die schriftlichen Fragen der heimischen Landtagsabgeordneten Uhlenberg und Lohn im Innenausschuss des Landes beantwortet zu haben. "Es fehlen der rot-grünen Regierung scheinbar überzeugende Gründe," so Fabri weiter. 
Die CDU Wickede (Ruhr) teilt die Expertenmeinung und hält weiterhin eine zentrale Unterbringung für Asylbewerber am Standort des ehemaligen Krankenhauses in Wickede-Wimbern für ungeeignet. Mit allem gebotenen Respekt vor der Notlage vieler Asylbewerber stehen die Auswirkungen in keinem Verhältnis. Kloster, Kita und Seniorenheim mit ihren zahlreichen Arbeitsplätzen sieht die CDU bedroht. Knapp 800 Einwohner müssten auf einen Schlag 500 Neubürger verkraften. Die Infrastruktur öffentlicher Verkehrsmittel und Einkaufsmöglichkeiten sind nicht darauf ausgerichtet. Nicht zuletzt ist es die räumliche Aufteilung innerhalb des Gebäudes, die ein Zusammenleben von so vielen Menschen schwierig gestalten wird.
 
Um eine zukunftsfähige Entwicklung des Areals gewährleisten zu können, hatte die Wickeder Verwaltung um Bürgermeister Hermann Arndt eine Konzentration auf die Gesundheits- und Altenfürsorge vorgeschlagen. Der Gemeinderat hat den Bebauungsplan sodann mehrheitlich mit den Stimmen von CDU, FDP und BG sowie einigen SPD-Stimmen dahingehend geändert. Eine Nutzung des Geländes für eine Asylunterkunft würde sich somit ausschließen. Ein SPD-Mitglied und die Grünen-Ratsmitglieder stimmten der Änderung nicht zu.
 
Sollte sich das Land NRW über das örtlich geltende Baurecht hinwegsetzen wollen, muss es nun eine begründete Argumentation darlegen. Eine endgültige Entscheidung über die Einrichtung einer Asylbewerberunterkunft könnte nun also in den Händen der Gerichte liegen. 
 

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

  • Twitter
  • Facebook
  • MySpace
  • deli.cio.us
  • Digg
  • Folkd
  • Google Bookmarks
  • Yahoo! Bookmarks
  • Windows Live
  • Yigg
  • Linkarena
  • Mister Wong
  • Newsvine
  • reddit
  • StumbleUpon