CDU-Fraktion entlastet Wickeder Familien

Unions-Konzept senkt Elternbeiträge für die Offene Ganztagsgrundschule

Bereits im Schulausschuss hatte die CDU dafür geworben, die Elternbeiträge bei den Offenen Ganztagsgrundschulen (OGGS) zu senken. SPD, FDP, BG und Grüne allerdings hielten eine gemeinsame Diskussion hierüber nicht für notwendig und stimmten dagegen. "Für viele Menschen sind es gerade finanziell angespannte Zeiten und als CDU halten wir es für wichtig, über die wenigen Stellschrauben, die wir hier vor Ort haben, auch nachzudenken," hält CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Fabri fest. "Auch Familien der Mittelschicht mit vermeintlich guten Einkommen stehen derzeit vor finanziellen Herausforderungen und können ihre Kinder aus Kostengründen nicht bei der OGGS anmelden." Daher hatte die CDU-Fraktion nun einen eigenen Vorschlag zu den Elternbeiträgen eingebracht, um die Familien zu entlasten. Bei der Ratssitzung am vergangenen Dienstag stimmten dann letztendlich alle Fraktionen einstimmig dem CDU-Vorschlag zu.

Die OGGS-Betreuung kostete im vergangenen Jahr etwa 400.000 Euro. Die Einnahmen über die Elternbeiträge sind sehr volatil und errechnen sich jährlich neu, da z. B. Einkommensunterschiede, Erlasse aber auch Geschwisterkind-Regelungen einfließen. Zuletzt trug das Land NRW ca. 160.000 Euro, die Gemeinde Wickede (Ruhr) etwa 130.000 Euro und rund 110.000 Euro kamen über die Elternbeiträge. Zusätzlich zu den Elternbeiträgen für die Betreuungskosten fallen für die Familien weitere rund 92 Euro je Monat und Kind für das Mittagessen an. 

Die OGGS-Betreuung gänzlich kostenlos zu gestalten, wäre auf Landes- oder Bundesebene zu diskutieren, denn der kommunale Haushalt gibt dies leider nicht her. Zwar bekommen die Eltern durch die Betreuung auch eine Gegenleistung, auf der anderen Seite würde eine kostenfreie OGGS dabei unterstützen, dass benötigte Fachkräfte wieder in den Arbeitsmarkt kämen - was indirekt auch wieder zu "gesamtgesellschaftlichen Einnahmen" insbesondere über Steuern führen würde. Für Unmut sorgt auf jeden Fall, dass es regional so große Unterschiede bei den OGGS-Beiträgen - von kostenlos bis sehr teuer - gibt.

In Wickede (Ruhr) sind beispielsweise die Eingangs-Einkommensklassen beitragsfrei, da diese vielfach ohnehin einen Anspruch auf Erlass der Beiträge haben. So können bürokratischer Aufwand und Personalkosten eingespart werden. Hieran hält der CDU-Vorschlag weiterhin fest. 

Zudem senkt die CDU den Einstiegswert auf 50 €. Von dort erhöht sich der Beitrag nun nachvollziehbar linear mit jeder Stufe (bis 100.000 €) um 15 €. Es wird außerdem die Einkommenseinteilung des Kreises übernommen und somit zusätzlich bis 125.000 € und darüber hinaus unterschieden. Die beiden aufgesplitteten Stufen erhöhen sich sodann in 10 €-Schritten. 

Hierdurch wird im Vergleich zum Verwaltungsvorschlag bis auf die oberste jede Einkommensklasse entlastet. Für den Gemeindehaushalt ergeben sich im Vergleich dieser beiden Vorschläge kalkulatorische Mehrkosten für den Gemeindehaushalt von 3.972 € für das gesamte Jahr, mit denen dann aber jetzt etwa 100 Wickeder Familien entlastet werden.