"Wir haben im aktuellen Haushaltsentwurf zahlreiche Positionen intensiv beraten," gibt Vorsitzender Thomas Fabri für die CDU-Fraktion bekannt. Es ergäben sich einige Streichungen, die sich zumeist in den investiven Maßnahmen befänden und für die Zukunft Einsparungen böten.
Die Wickeder CDU-Fraktion arbeitete seit der Vorstellung des Haushaltsentwurfs im Oktober an ihrem Änderungsvorschlag. So manche Stunde haben die Ratsmitglieder und Sachkundigen Bürger in den letzten Wochen mit dem Finanzplan der Gemeinde verbracht, sich in einer Klausurtagung ein Wochenende zurückgezogen und noch offene Punkte dann in kleinen Gruppen nachgearbeitet und in Ortsterminen mit der Verwaltung nochmal erörtert. Auch zu einem Bürgerforum, bei dem Wickeder Einwohner die Möglichkeit hatten, ihre Meinung zum Haushaltsplan einzubringen, lud die Union ein. "Ich möchte hier auch mal meiner Fraktion für die engagierte Arbeit danken," so Fabri, "es ist heute nicht mehr selbstverständlich, dass sich Menschen ehrenamtlich so intensiv einbringen, um für Mitbürger, Familien, Vereine und Unternehmen eine lebenswerte Gemeinde zu gestalten."
Bei den Änderungsvorschlägen handle es sich zum einen um Positionen, die "wir zwar für sinnvoll halten, die aber auf Grund der aktuellen Finanzlage" derzeit nicht machbar sind. Beispielsweise soll der Radweg an der Chaussee, der entsprechend des kürzlich entwickelten Radverkehrskonzeptes eine Bypassfunktion zur Hauptstraße darstellt, nun erst frühestens 2028 ausgebaut werden. Auch die Gestaltung der durch den Straßenneubau nach Fröndenberg entstandenen Freifläche wäre später ausreichend.
Den Hallenbau und eine neue Dieseltankstelle für insgesamt rund 140.000 Euro am Bauhof hält die CDU für nicht notwendig. Es gäbe drei Tankstellen am Ort, wovon eine künftig auch mit einer Notstromeinspeisung ausgestattet werden wird, um eben im Blackout-Fall für Feuerwehren und Bauhoffahrzeuge zur Verfügung stehen zu können. Auch Geräte zur Verkehrszählung im Wert von 31.000 Euro hat die CDU gestrichen. Die Neugestaltung der Grünfläche mit einer Stufengestaltung für 100.000 Euro vor dem Bürgerhaus habe aktuell ebenfalls keine Priorität.
Wickede würde stets bescheinigt, dass ihre Gebäude "gut in Schuss" seien. Das läge auch an einer kontinuierlichen Instandhaltung. So habe man regelmäßig eine bestimmte Anzahl von Räumen mit einem frischen Anstrich versehen. "Dies mal ein Jahr auszusetzen, ist vertretbar," so die CDU. Bei den Ausgaben für Straßen und Kanäle zu streichen, sei man eher vorsichtig, denn "wenn man dort Schäden zu spät beseitigt", könne es auch kontraproduktiv und deutlich teurer werden.
"Bei den freiwilligen Leistungen ist uns die Unterstützung der Familien und auch der Wickeder Vereine weiterhin wichtig," so der Fraktionssprecher. Weder beim CDU-Bürgerforum noch im Nachgang seien Anregungen der Einwohner an die CDU herangetragen worden, hier Einschnitte vorzunehmen. "Das Gegenteil ist der Fall - es sind Vereinsvertreter auf uns zugekommen und haben um weitere Unterstützung gebeten." Auch Freibad, Sport- und Spielflächen sowie Rad- und Wanderwege zählen für viele Wickeder zu den Aktivposten der Gemeinde. Um Gemeindeleben an den gewünschten Stellen auch weiter unterstützen zu können, möchten wir - wie schon nach der Klausurtagung angekündigt - die freiwilligen Einrichtungen und Strukturen Anfang des kommenden Jahres auf den Prüfstand stellen: Was ist heute noch zeitgemäß, was hat sich überholt oder wo gibt es vielleicht auch Synergieeffekte? Diese und weitere Fragen, gilt es dann zu klären.
Für den Haushaltsentwurf 2024 werden entsprechende Streichungen und Neustrukturierungen allerdings nicht für einen Haushaltsausgleich ausreichen. Hier bleibt nochmal festzuhalten, dass die Kreisumlage und die Pflichtaufgaben der Gemeinde, den bestimmenden Ausgabenanteil darstellen. "Die Kommunen müssen besser finanziert werden," appelliert die CDU einmal mehr in Richtung Land und Bund, "wenn dort etwas beschlossen wird, was wir hier vor Ort machen sollen (z.B. Schaffung von Möglichkeiten zur Ganztagsbetreuung), dann muss das auch von der oberen Ebene bezahlt werden." Eine hilfreiche Maßnahme, die den Bürger direkt entlaste, sei z. B. die Abschaffung der Straßenbaubeiträge durch das Land NRW.
Da der Gemeinderat verpflichtet ist, einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden, bleibt nur der Weg über die Einnahmenseite, zu dem die Verwaltung einen Vorschlag gemacht hat. Im Grundsatz stimmt die CDU dem Kämmerer Christian Wiese und dem Bürgermeister Martin Michalzik in ihrer Einschätzung der angespannten Lage, die im Kern eben ursächlich in den uns auferlegten Pflichtaufgaben und Umlagen zu sehen ist, zu. Wer die Haushaltssituation ernsthaft betrachte, erkenne die Notwendigkeit einer Anpassung der Steuersätze. "Wir sehen aber gleichzeitig auch die finanziellen Herausforderungen, denen aktuell die Bürger privat gegenüberstehen," bekräftigt CDU-Chef Fabri für seine Fraktion. Gestiegene Lebensmittelpreise und höhere Energiekosten seien dabei nur zwei Beispiele, die zur täglichen Belastung würden.
"Daher schlagen wir als CDU eine verträglichere Steueranpassung der Grundsteuer B auf 690 Punkte statt der geplanten 750 Punkte vor." Der Vorschlag senkt die geplante Erhöhung um 10% von 24% auf 14%. Um den Finanzplan weiterhin gesetzeskonform abzubilden, sollen in den Folgejahren jeweils 3% Aufschlag angesetzt werden. Ob diese in den nächsten Jahren wirklich benötigt würden, wenn beispielsweise die Einsparpotentiale Wirkung zeigen oder sich die Wirtschaftslage aufhellt, müsse dann geprüft werden. In ähnlichem Verhältnis soll auch die Grundsteuer A von den geplanten 350 auf nur 325 Punkte festgesetzt werden.
Die Gewerbesteuer möchte die CDU nicht erhöhen, da sie schon jetzt den höchsten Wert im gesamten Kreis Soest einnimmt. "Neben den Bürgern haben auch die Unternehmen seit Corona viel durchgemacht. Diese brauchen Zeit, sich zu regenerieren, um auch weiterhin gute Arbeitsplätze hier vor Ort anbieten zu können." Restaurants hätten zudem schon mit der Mehrwehrtsteuererhöhung durch den Bund genug zu kämpfen. Da die Unternehmen für ihre Firmengrundstücke ebenfalls die Grundsteuer zahlen müssten, wolle man sie nicht doppelt belasten. Zur Gegenfinanzierung sollen die oben angedeuteten Streichvorschläge sowie die Ausgleichsrücklage dienen. "Uns ist bewusst, dass dies unser Eigenkapital schmälert und kein Dauerzustand sein kann, aber wir sollten die Rücklage jetzt nutzen, um die aktuell für alle schwierigen Zeiten zu überbrücken."