CDU Wickede (Ruhr)
Besuchen Sie uns auf http://www.cdu-wickede.de

DRUCK STARTEN


Neuigkeiten
21.02.2019, 19:54 Uhr
Zeitplan der Kommissionsvorschlag unrealistisch, aber Bürgerwille muss respektiert werden
Es gibt keine überzeugenden Argumente für die jetzige Regelung
 „Im Europäischen Parlament zeichnet sich eine große Mehrheit für die Abschaffung der Zeitumstellung ab“, erklärte Peter Liese. Am Mittwoch hat der mitberatende Gesundheitsausschuss mit überwältigender Mehrheit für den entsprechenden Kommissionsvorschlag gestimmt. Ähnliche Mehrheiten gibt es auch in drei weiteren mitberatenden Ausschüssen. So haben der Agrarausschuss, der Industrieausschuss und der Binnenmarktausschuss in dieser Woche ähnlich abgestimmt. 
 Die Abgeordneten wollen den Kommissionsvorschlag jedoch an einer Stelle ändern, nämlich beim Zeitplan. Die Kommission hatte im September vergangenen Jahres vorgeschlagen, dass die Regelung schon im kommenden Monat in Kraft treten sollte, sodass das Ende der Zeitumstellung schon in diesem Jahr besiegelt würde. Dies halten die Abgeordneten für unrealistisch und verlangen deswegen eine Verschiebung um ein Jahr. Liese dazu: „Nicht nur die Onlinekonsultation der Europäischen Kommission, sondern auch viele repräsentative Meinungsumfragen sagen ganz klar, dass eine riesige Mehrheit der Menschen gegen die Zeitumstellung ist. Wenn man keine guten Gründe hat, darf man sich gegen so eine Mehrheit nicht stellen, und ich kann diese guten Gründe beim besten Willen nicht erkennen. Die erwarteten Vorteile, wie Energieeinsparung, haben sich nicht eingestellt. Es gibt ernstzunehmende Wissenschaftler, die vor gesundheitlichen Schäden durch die Zeitumstellung warnen und auch wenn die Beschwerden nur subjektiv sind, gibt es keinen Grund, warum die Europäische Union die Menschen zu etwas zwingt, das die große Mehrheit nicht will. Deswegen muss die Richtlinie geändert werden. Wir möchten jedoch dieses zusätzliche Jahr nutzen, damit sich die Mitgliedsstaaten ausreichend koordinieren können. Europa kann zwar nicht vorschreiben, ob ein Mitgliedsstaat in Zukunft auf Dauer die mitteleuropäische Normalzeit oder die mitteleuropäische Sommerzeit einführt, weil dies gleichbedeutend mit der Wahl der Zeitzone ist, aber wir sollten den Mitgliedsstaaten Gelegenheit geben sich zu koordinieren und wir müssen sie auch dazu drängen," so Liese.

Der Europäische Ministerrat, der zweite Teil des europäischen Gesetzgebers, hat noch keine Position. Zuletzt wurde dort das Datum 2021 für die letztmalige Zeitumstellung diskutiert. Liese: "Ich halte das für zu spät. Mit ausreichend politischem Willen kann man das schneller machen." 
Im kommenden Monat stimmt der federführende Verkehrsausschuss und das Plenum des Europäischen Parlamentes über den Vorschlag ab.